BDI: Barrosos Wiederwahl Zeichen handlungsfähiger Führung

„Die deutsche Industrie erwartet von Barroso, dass er sich für eine integrierte europäische Industriepolitik einsetzt.“ Notwendig sei dazu ein ressortübergreifender, ganzheitlicher Ansatz. „Die einzelnen Generaldirektionen innerhalb der EU-Kommission müssen sich bei der Entwicklung von konkreten Gesetzesinitiativen besser abstimmen“, forderte Keitel. „Das ist gut für die globale Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft.“

Der BDI-Präsident sprach sich für eine Verbesserung der Folgenabschätzung von Gesetzesverfahren aus. „Eine wirksame Gesetzesfolgenabschätzung funktioniert nur mit einer unabhängigen Stelle. Sinnvoll ist die Einrichtung eines unabhängigen EU- Normenkontrollrates nach dem Beispiel des Nationalen Normenkontrollrates in Deutschland

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Ein attraktives Deutschland

Weniger Bürokratie, Intervention und Regulierung, mehr Eigenverantwortung, Wettbewerb und Freiraum: Nur so spielt Deutschland im Wettstreit der Standorte um Innovation, Investition, Wachstum und Beschäftigung wieder vorne mit. Deshalb wirbt der BDI für die Modernisierung unseres Landes, für die Faszination von Unternehmergeist und Marktwirtschaft.

Leitbild soziale Marktwirtschaft

Dabei fühlt sich der BDI einem ordnungspolitischen Leitbild fest verpflichtet: der von Ludwig Erhard begründeten sozialen Marktwirtschaft. Das bedeutet, sich einzusetzen für mehr Freiheit, Individualität, Unternehmertum und für sozialen Ausgleich. Und das bedeutet, ordnungspolitisches Gewissen zu sein. Denn die soziale Marktwirtschaft muss wieder den Maßstab liefern für Wirtschaftspolitik in Deutschland.