ASTAG: LSVA-Erhöhung: Erfolg vor Bundesverwaltungsgericht

Nach fast dreijährigem Widerstand steht damit fest, dass der Bundesrat willkürlich und widerrechtlich gehandelt hat. Ohne Intervention der ASTAG wäre die Transportbranche einmal mehr zum finanzpolitischen Spielball von Behörden und Verwaltung geworden. Die ASTAG hofft nun, dass Bundesrat und Behörden den richterlichen Entscheid akzeptieren und damit die Gewaltentrennung leben!

Der Schweizerische Nutzfahrzeugverband ASTAG nimmt mit grosser Genugtuung und Zufriedenheit zur Kenntnis, dass das Bundesverwaltungsgericht in Luzern im Rechtsstreit um die Erhöhung der Leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA) zu seinen Gunsten entschieden hat. Der Strassentransport deckte schon 2008 alle seine Kosten, d.h. die Infrastruktur- und die externen Kosten. Gemäss Bundesverfassung und Gesetz hätten die LSVA-Tarife deshalb nicht mehr weiter angehoben werden dürfen. Dennoch trat die Erhöhung per 1. Januar 2008 auf Geheiss des Bundesrats in Kraft. Schon damals betonte die ASTAG vehement, dass das Recht damit zum Schaden der ganzen Schweizer Wirtschaft mit Füssen getreten wird! In der Politik verhallte der Ruf nach Rechtssicherheit, Fairness und betriebswirtschaftlicher Vernunft jedoch ungehört. Mittels Einsprachen und Beschwerden musste deshalb der juristische Weg beschritten werden.

Fiskalpolitische Freibeuterei

Mit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts steht nun nach beinahe drei Jahren fest, dass der damalige Beschluss des Bundesrats tatsächlich widerrechtlich und willkürlich war. Die LSVA hätte nicht weiter erhöht werden dürfen! Nur dank der Intervention der ASTAG bzw. der betroffenen Transportunternehmen konnte schliesslich doch noch verhindert werden, dass der Staat sich unrechtmässig auf Kosten des Strassenschwerverkehrs bereichert. Dies wirft unweigerlich die Frage auf, wie ernst der Bundesrat und die Verwaltung überhaupt Gesetze bzw. den Volkswillen nehmen! Es ist nahezu skandalös, dass die ASTAG einen solch administrativen und wissenschaftlichen Aufwand betreiben musste, damit sich der Bundesrat und die zuständige Oberzolldirektion (OZD) endlich gesetzeskonform verhalten. Einmal mehr zeigt sich, dass die fiskalpolitisch motivierte Freibeuterei auf den Strassentransport nach wie vor das oberste Ziel der Behörden ist.

ENDE Pressemeldung / Pressemitteilung ASTAG: LSVA-Erhöhung: Erfolg vor Bundesverwaltungsgericht

Engagiert. Sicher. Ans Ziel. Im Auftrag der Mitglieder setzt sich der Schweizerische Nutzfahrzeugverband ASTAG für die berechtigten Interessen und Anliegen des Strassentransports und des Transportgewerbes ein.

Nebst dem gewerbsmässigen Gütertransport und dem Werkverkehr zu firmeneigenen Zwecken vertritt die ASTAG auch die Personenbeförderung mit den beiden Fachgruppen Car Tourisme Suisse und taxisuisse.

Als kompetenter Ansprechpartner für Behörden, Mitglieder, Kunden und Partner setzt sich die ASTAG speziell für die Lösung aller Aufgaben im Zusammenhang mit dem motorisierten Nutzfahrzeugverkehr ein (Statuten, Art. 2).

Mit Stellungnahmen und Öffentlichkeitsarbeit auf Grundlage der freien Marktwirtschaft nimmt sie Einfluss auf Gesetzgebung und die politische Meinungsbildung. Ausserdem engagiert sich die ASTAG in hohem Mass in der beruflichen Grund-, Aus- und Weiterbildung.

Damit sollen auch Nachwuchsförderung und Karriereplanung betrieben sowie die Verkehrssicherheit und das Image der Branche verbessert werden.