ver.di: Gregor Gysi beim ver.di-Bundesvorstand

Die Krise der internationalen Finanzmärkte hat sich zu einer Weltwirtschaftskrise ausgeweitet, deren Ausmass und Ende noch nicht absehbar ist. Von der schwersten Krise seit den 30er Jahren ist Deutschland als Exportland besonders betroffen. Für 2009 hat die Deutsche Bundesbank ein Schrumpfen der Wirtschaftsleistung von 6,2 Prozent prognostiziert. Die Folge wird ein erheblicher Anstieg der Kurzarbeit sowie der Arbeitslosigkeit mit enormen Folgekosten für die öffentlichen Haushalte und die Sozialversicherung sein. Aus der Krise und ihren Ursachen müssen Konsequenzen gezogen werden. Ein Weiter-so darf es nicht geben.

Den Menschen eine Perspektive eröffnen – sichere und gute Arbeitsplätze schaffen Jetzt muss politisch gegengesteuert werden. Das Handeln der Politik muss sich an den Menschen orientieren. Sie müssen der Mittelpunkt der Politik sein und nicht die Gewinninteressen von Wenigen. Um die Krise dauerhaft überwinden zu können und eine Perspektive für sichere und gute Arbeitsplätze zu eröffnen, sind vor allem Investitionen in die Menschen und die Umwelt erforderlich.

Antikrisenprogramm jetzt - Investitionen in unsere Zukunft Wir brauchen für Konjunktur- und Zukunftsinvestitionen sowie für arbeitsmarktpolitische Sofortmassnahmen ein Antikrisenprogramm in Höhe von jährlich 100 Milliarden Euro für die kommenden 3 Jahre. Die öffentlichen Ausgaben für Arbeit, Bildung, soziale Gerechtigkeit und Umwelt müssen erhöht und verstetigt werden.

Zum Schutz vor sozialem Abstieg und zur Stärkung der Massenkaufkraft müssen das Arbeitslosengeld I verlängert, das Arbeitslosengeld II erhöht und umgehend ein gesetzlicher Mindestlohn, der schnell ansteigt, eingeführt werden. Renten, Sozial- und Gesundheitsleistungen dürfen nicht gekürzt werden. Wir brauchen sozialversicherungspflichtige und gute Arbeitsplätze statt Ein-Euro-Jobs und Leiharbeit. Wegen der Schärfe der Krise ist eine staatliche Garantie der sozialen Sicherungssysteme dringend geboten.

Wir wollen gleiche Arbeits- und Lebensbedingungen in Ost und West. Deshalb setzen wir uns für die Angleichung der Entgelte und Renten auf das Westniveau ein.

Mit diesen Massnahmen werden weit über 1 Million Arbeits- und Ausbildungsplätze gesichert und neu geschaffen. Gleichzeitig stärken wir die Binnennachfrage und die sozialen Sicherungssysteme nachhaltig.

Das Antikrisenprogramm wird teilweise über Kredite finanziert. Diese Kredite finanzieren sich über Steuerzahlungen aufgrund der damit ausgelösten stärkeren Nachfrage zu über 50 Prozent selbst. Darüber hinaus wollen wir grosse Vermögen, Erbschaften und die Profiteure der Finanzmärkte zur Finanzierung heranziehen. Das ist sozial gerecht und ökonomisch vernünftig.

Daseinsvorsorge und Infrastruktur sind öffentliche Aufgaben Das Primat der Politik muss wieder durchgesetzt werden. Die Politik der Deregulierung - insbesondere der Finanzmärkte -, Privatisierung und Schwächung des Sozialstaates haben eben nicht zu mehr Wohlstand geführt, im Gegenteil. Nur ein starker Staat kann für mehr Ge-meinwohl Sorge tragen. Dazu bedarf es der Stärkung der öffentlichen Dienstleistungen in den Bereichen der Infrastruktur, Gesundheit und Pflege, Bildung und Umwelt. Wer Steuern oder Sozialabgaben senken und gleichzeitig die „Schuldenbremse“ verordnen will, verschärft den Sozialabbau und schränkt die Politik in ihrer Handlungsfähigkeit weiter ein. Dagegen muss mit allen Mitteln angegangen werden.

ENDE Pressemeldung / Pressemitteilung ver.di: Gregor Gysi beim ver.di-Bundesvorstand

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