Fraport beantragt neues Schiedsverfahren gegen die philippinische Regierung

Am 23. Dezember 2010 hatte ein „ad hoc Committee“ des ICSID in einem Aufhebungsverfahren einstimmig entschieden, den ICSID-Schiedsspruch vom 16. August 2007, mit dem sich das damalige Schiedsgericht mit 2:1 Stimmen für unzuständig erklärt hatte, aufzuheben. Danach kann Fraport den Rechtsstreit einem neuen ICSID-Tribunal vorlegen.

Grundlage des ICSID-Schiedsverfahrens ist das zwischen Deutschland und der Republik der Philippinen abgeschlossene Investitionsschutzabkommen, das bei Streitigkeiten wegen Enteignung sowie unfairer und rechtswidriger Behandlung ausländischer Investoren den Rechtsweg zu einem ICSID-Schiedsgericht eröffnet.

Fraport wird in dem neuen Schiedsverfahren unverändert eine Entschädigung von etwa 425 Millionen US-Dollar zuzüglich Zinsen für das Investitionsprojekt am Ninoy Aquino International Airport der Hauptstadt Manila geltend machen. Gegenstand des Projekts war der Bau eines neuen Flughafenterminals. Das Projekt wurde vom philippinischen Staat enteignet, als das Terminal nahezu fertiggestellt war. Das Fluggast-Gebäude wird seit Mitte 2008 durch die dortige Flughafenbehörde für In- und Auslandsflüge genutzt. Bis auf eine Abschlagszahlung von gut 59 Millionen US-Dollar an die Projektgesellschaft hat die philippinische Regierung bislang keine Entschädigung geleistet.

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Die Fraport AG gehört zu den international führenden Unternehmen im Airport-Business und ist an 30 Flughäfen auf vier Kontinenten aktiv. Der Konzern erwirtschaftete in 2018 bei 3,48 Milliarden Euro Umsatz ein Jahresergebnis von rund 506 Millionen Euro.

2018 nutzten insgesamt mehr als 176 Millionen Passagiere die Flughäfen mit einem Fraport-Anteil von mehr als 50 Prozent. „Gute Reise! Wir sorgen dafür“ heißt der Claim, dem sich der Flughafenbetreiber in seinem Leitbild verpflichtet hat. Bei allen Dienstleistungen und Services steht der Kunde im Fokus. Dieser Anspruch gilt sowohl an Deutschlands größtem Luftverkehrsdrehkreuz in Frankfurt, als auch weltweit an allen Standorten.

Am Heimatstandort Frankfurt begrüßte Fraport im Jahr 2018 mehr als 69,5 Millionen Passagiere und schlug ein Cargo-Volumen von rund 2,21 Millionen Tonnen um. Dadurch steht der Flughafen Frankfurt im Bereich Cargo auf Platz eins und im Passagierverkehr an vierter Stelle im Ranking der europäischen Airports. Im aktuellen Sommerflugplan fliegen 94 Airlines von Frankfurt weltweit 306 Destinationen in 98 Ländern an.